Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Freitag, 19. April 2024, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 24.12.2010, Seite 5 / Inland

Verfassungsrichter stellt GG in Frage

Hamburg. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten »bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte«, sagte er dem Hamburger Abendblatt (Weihnachtsausgabe). Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nachgedacht werden. (dapd/jW)

Mehr aus: Inland