24.12.2010 / Inland / Seite 5
Verfassungsrichter stellt GG in Frage
Hamburg. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern.
Die Streitkräfte könnten »bestimmte polizeiliche
Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter
Objekte«, sagte er dem Hamburger Abendblatt
(Weihnachtsausgabe). Um effizienter auf neue Bedrohungslagen
reagieren zu können, sollte über eine Änderung des
Grundgesetzes (GG) nachgedacht werden. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/156429.verfassungsrichter-stellt-gg-in-frage.html