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23.12.2010
- → Ausland
Kritik an Ungarns Mediengesetz
Berlin. Die Bundesregierung reagiert beunruhigt auf das neue
Mediengesetz in Ungarn. Danach sollen die Presse und auch das
Internet künftig besser überwacht werden können.
Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in
Berlin, Ungarn habe künftig den EU-Ratsvorsitz inne und
müsse auch für die Werte der Europäischen Union
insgesamt stehen.
Regierungsvertreter in Budapest hatten zuvor versichert, das neue Mediengesetz entspreche europäischen Normen. Demgegenüber äußerten sich Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europaparlaments kritisch. Das Gesetz widerspreche der EU-Grundrechtecharta. (dapd/jW)
Regierungsvertreter in Budapest hatten zuvor versichert, das neue Mediengesetz entspreche europäischen Normen. Demgegenüber äußerten sich Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europaparlaments kritisch. Das Gesetz widerspreche der EU-Grundrechtecharta. (dapd/jW)
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