Kritik an Ungarns Mediengesetz

Berlin. Die Bundesregierung reagiert beunruhigt auf das neue Mediengesetz in Ungarn. Danach sollen die Presse und auch das Internet künftig besser überwacht werden können. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin, Ungarn habe künftig den EU-Ratsvorsitz inne und müsse auch für die Werte der Europäischen Union insgesamt stehen.

Regierungsvertreter in Budapest hatten zuvor versichert, das neue Mediengesetz entspreche europäi­schen Normen. Demgegenüber äußerten sich Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europaparlaments kritisch. Das Gesetz widerspreche der EU-Grundrechtecharta. (dapd/jW)