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14.12.2010
- → Inland
Bundesrat berät über Residenzpflicht
Berlin. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über einen
Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für
Flüchtlinge entscheiden. Der Ausschuß für Familie
und Senioren hat auf seiner Sitzung Anfang Dezember empfohlen, dem
Antrag des Landes Bremen zu folgen. Danach soll der Aufenthalt von
Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise räumlich
beschränkt werden. Für mindestens 80000 Flüchtlinge
würde das ein Ende des »Gebietsarrests « bedeuten,
wie die Residenzpflicht von Flüchtlingsorganisationen
kritisiert wird. (jW)
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