Saar-Grüne pokern um Hartz-Novelle

Saarbrücken. Die saarländischen Grünen bleiben bei ihrem Nein zur geplanten Hartz-IV-Novelle. Seine Partei lehne die Hartz-IV-Gesetzgebung der Bundesregierung »klar und deutlich ab«, sagte Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Deshalb werde sich das Saarland bei der Abstimmung im Bundesrat in der kommenden Woche enthalten. Dies sei »heute Stand der Dinge«. Bei einer Enthaltung des Saarlands gibt es in der Länderkammer derzeit keine Mehrheit für die Reform. Ulrich hatte in der vergangenen Woche gesagt, wenn es Angebote der Bundesregierung an das Saarland gebe, müsse man darüber diskutieren. Die Länderkammer will am 17. Dezember entscheiden. (dapd/jW)