07.12.2010 / Inland / Seite 2
Saar-Grüne pokern um Hartz-Novelle
Saarbrücken. Die saarländischen Grünen bleiben bei
ihrem Nein zur geplanten Hartz-IV-Novelle. Seine Partei lehne die
Hartz-IV-Gesetzgebung der Bundesregierung »klar und deutlich
ab«, sagte Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich am Montag
in Saarbrücken. Deshalb werde sich das Saarland bei der
Abstimmung im Bundesrat in der kommenden Woche enthalten. Dies sei
»heute Stand der Dinge«. Bei einer Enthaltung des
Saarlands gibt es in der Länderkammer derzeit keine Mehrheit
für die Reform. Ulrich hatte in der vergangenen Woche gesagt,
wenn es Angebote der Bundesregierung an das Saarland gebe,
müsse man darüber diskutieren. Die Länderkammer will
am 17. Dezember entscheiden. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155479.saar-grüne-pokern-um-hartz-novelle.html