Berlin gegen Klimaschutzgesetz

Berlin. Der Berliner Senat wird das geplante Klimaschutzgesetz vorerst nicht beschließen. Die bundespolitischen Voraussetzungen erlaubten es derzeit nicht, ein Klimaschutzgesetz für Berlin zu verabschieden, teilte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag mit. Das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept habe die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene deutlich verschlechtert. Der Beschluß der CDU/CSU-FDP-Koalition für eine verpflichtende umfassende Sanierung bestehender Gebäude werde erhebliche finanzielle Belastungen für Mieter nach sich ziehen, so Lompscher.

(dapd/jW)