30.11.2010 / Inland / Seite 2
Berlin gegen Klimaschutzgesetz
Berlin. Der Berliner Senat wird das geplante Klimaschutzgesetz
vorerst nicht beschließen. Die bundespolitischen
Voraussetzungen erlaubten es derzeit nicht, ein Klimaschutzgesetz
für Berlin zu verabschieden, teilte Umweltsenatorin Katrin
Lompscher (Linke) am Montag mit. Das von der Bundesregierung
beschlossene Energiekonzept habe die Handlungsmöglichkeiten
auf Landesebene deutlich verschlechtert. Der Beschluß der
CDU/CSU-FDP-Koalition für eine verpflichtende umfassende
Sanierung bestehender Gebäude werde erhebliche finanzielle
Belastungen für Mieter nach sich ziehen, so Lompscher.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155122.berlin-gegen-klimaschutzgesetz.html