Zum Inhalt der Seite

Winterreifen: Polizei winkt ab

Berlin. Trotz baldiger Einführung der Winterreifen-Pflicht müssen Autofahrer laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch künftig nur sehr selten mit Bußgeldern bei Verstößen rechnen. Diese würden im Alltag voraussichtlich »fast keine Rolle spielen«, sagte GdP-Vizechef Frank Richter dem Tagesspiegel vom Donnerstag. Grund dafür sei, daß flächendeckende Kontrollen fast unmöglich seien, es fehle das Personal. Das Risiko, erwischt zu werden, sei deswegen sehr gering. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.11.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!