-
13.11.2010
- → Inland
Polizei droht mit Repression bei IMK
Hamburg. Vor der in der kommenden Woche in Hamburg stattfindenden
Innenministerkonferenz (IMK) warnt die Polizei vor
»gewaltbereiten Randalierern«. Bereits für Samstag
abend seien zwei Demonstrationen mit etwa 4500 Teilnehmern unter
dem Motto »Freedom of Movement is Everybodys Right« und
»IMK versenken« angemeldet, sagte ein Polizeisprecher
am Freitag. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zweiten Aufzug
rechnen die Beamten mit Krawallen, da sie unter den Teilnehmern
gewaltbereite Autonome vermuten. Die Innenminister von Bund und
Ländern tagen am 18. und 19. November in der Hansestadt. Die
Polizei erklärte das betroffene Schanzenviertel von Samstag
abend 18 Uhr bis Sonntag morgen zum Kontrollgebiet, in dem auch
verdachtsunabhängig Personen überprüft werden
können. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
