Minister dementiert Beihilfe an WestLB

Düsseldorf. Der nordrhein-Minister dementiert Beihilfe an WestLB Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beharrt im WestLB-Streit mit der EU-Kommission auf seiner Position. »Es ist keine Beihilfe geflossen«, sagte er am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Diese Haltung werde er gemeinsam mit dem Bund am Montag bei einem Gespräch mit der EU-Kommission deutlich machen.

Die EU-Kommission geht davon aus, daß die marode Bank unzulässige Staatshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhielt. Brüssel will die WestLB deshalb zur Rückzahlung des Geldes oder zu zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zwingen, wie der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissions-vizepräsident Joaquín Almunia in der vergangenen Woche angekündigt hatte. (dapd/jW)