Islamfeinde tagen in Berlin-Neukölln

Berlin. Die rechtspopulistische »Bürgerbewegung Pro Deutschland« wird am kommenden Freitag ab 19.30 Uhr im Tagungsraum der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln einen Kreisverband gründen und Wahlkreis-Bewerber zur Landtagswahl 2011 aufstellen. Die Partei, die sich den Kampf gegen eine angebliche Islamisierung auf die Fahnen geschrieben hat, hatte das Bezirksamt am 1. September um die Überlassung eines Veranstaltungssaals im Rathaus gebeten. Die Verwaltung änderte daraufhin ihre Vergabepraxis und beschloß, Räumlichkeiten im Rathaus und in Nebengebäuden der Verwaltung grundsätzlich nicht mehr Parteien und Wählergemeinschaften zu überlassen. Das Berliner Verwaltungsgericht beanstandete, daß die Vorschriften erst geändert wurden, nachdem »Pro Deutschland« den Antrag gestellt hatte, und genehmigte das Treffen. (jW)