Wowereit für mehr Volksentscheide

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Im RBB-Inforadio sagte er am Montag: »Da würde ich ein Referendum gut finden, also im vorhinein zu fragen: Stehen die Bürger hinter den großen Infrastrukturprojekten?« Bislang gebe es lediglich die Möglichkeit von Volksbegehren, »wenn alle Entscheidungen getroffen sind«. Eine Regierung müsse die Möglichkeit haben, so ein Referendum durchzuführen, sagte Wowereit. Nach der Berliner Verfassung beispielsweise sei das gar nicht möglich. Da richtete es sich immer erst im nachhinein gegen Entscheidungen. Wowereit betonte, daß er die Bürgerproteste gegen die Flugrouten am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für berechtigt halte. »Es werden Menschen belastet, obwohl es Alternativen zu den Routen gibt.« Am Sonntag hatten rund 3000 Menschen in Teltow nach Veranstalterangaben gegen die geplanten BBI-Flugrouten demonstriert, die auch über Ballungsgebiete im Süden Berlins sowie Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow führen sollen. (dapd/jW)