26.10.2010 / Inland / Seite 4
Wowereit für mehr Volksentscheide
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei
Großprojekten. Im RBB-Inforadio sagte er am Montag: »Da
würde ich ein Referendum gut finden, also im vorhinein zu
fragen: Stehen die Bürger hinter den großen
Infrastrukturprojekten?« Bislang gebe es lediglich die
Möglichkeit von Volksbegehren, »wenn alle Entscheidungen
getroffen sind«. Eine Regierung müsse die
Möglichkeit haben, so ein Referendum durchzuführen, sagte
Wowereit. Nach der Berliner Verfassung beispielsweise sei das gar
nicht möglich. Da richtete es sich immer erst im nachhinein
gegen Entscheidungen. Wowereit betonte, daß er die
Bürgerproteste gegen die Flugrouten am geplanten
Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für
berechtigt halte. »Es werden Menschen belastet, obwohl es
Alternativen zu den Routen gibt.« Am Sonntag hatten rund 3000
Menschen in Teltow nach Veranstalterangaben gegen die geplanten
BBI-Flugrouten demonstriert, die auch über Ballungsgebiete im
Süden Berlins sowie Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow
führen sollen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153155.wowereit-für-mehr-volksentscheide.html