SPD und Grüne ­bieten Gespräche an

Berlin. SPD und Grüne wollen der Hartz-IV-»Reform« der Bundesregierung im Prinzip zustimmen, knüpfen das aber an eine Reihe von Bedingungen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängten führende Politiker beider Parteien u.a. auf Nachbesserungen am Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder, wie der aktuelle Spiegel berichtet. Bislang ist unklar, ob das Gesetz wie geplant am 17. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden kann, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Das Gesprächsangebot von SPD und Grünen stieß bei der Linkspartei auf Kritik. Ergebnisoffene Verhandlungen könne es nur geben, »wenn alle Bundestagsparteien am Tisch sitzen und auch Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände in die Verhandlungen einbezogen werden«, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst.

(AFP/jW)