25.10.2010 / Inland / Seite 5
SPD und Grüne bieten Gespräche an
Berlin. SPD und Grüne wollen der Hartz-IV-»Reform«
der Bundesregierung im Prinzip zustimmen, knüpfen das aber an
eine Reihe von Bedingungen. In einem Brief an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) drängten führende Politiker beider
Parteien u.a. auf Nachbesserungen am Bildungspaket für
Hartz-IV-Kinder, wie der aktuelle Spiegel berichtet. Bislang ist
unklar, ob das Gesetz wie geplant am 17. Dezember im Bundesrat
verabschiedet werden kann, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr
hat.
Das Gesprächsangebot von SPD und Grünen stieß bei
der Linkspartei auf Kritik. Ergebnisoffene Verhandlungen könne
es nur geben, »wenn alle Bundestagsparteien am Tisch sitzen
und auch Gewerkschaften, Arbeitslosen- und Sozialverbände in
die Verhandlungen einbezogen werden«, erklärte
Linken-Chef Klaus Ernst.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/153086.spd-und-grüne-bieten-gespräche-an.html