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23.10.2010
- → Inland
Wunsiedel: NPD darf marschieren
Bayreuth/Wunsiedel. Die neofaschistische NPD darf nun doch eine
Veranstaltung zum Gedenken an ihren im vergangenen Jahr gestorbenen
Vizechef und Geldgeber Jürgen Rieger abhalten. Das
Verwaltungsgericht Bayreuth gab am Freitag einem Eilantrag der
Partei auf Durchführung einer Versammlung am 30. Oktober in
Wunsiedel statt. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung
zunächst verboten. Die Behörde sah in der Versammlung
nicht nur ein Gedenken an Rieger, sondern vor allem ein Gedenken an
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der in Wunsiedel begraben
liegt. Das Verwaltungsgericht widersprach nun. Ein
Versammlungsverbot scheide aus, solange das »mildere Mittel
der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei«,
hieß es. Gegen diesen Beschluß kann Beschwerde beim
bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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