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08.10.2010
- → Inland
Vorwürfe gegen Exminister Speer
Potsdam. Brandenburgs Exinnenminister Rainer Speer (SPD) hat als
Ressortchef eine vorgesehene staatsanwaltschaftliche
Voruntersuchung wegen möglichen Geheimnisverrats nicht
genehmigt. Wie Justizminister Volker Schöneburg (Linke) am
Donnerstag im Landtag mitteilte, hatte ein mit der Sache
befaßter Oberstaatsanwalt daraufhin entschieden, daß
keine Ermittlungen aufgenommen werden. Schöneburg
erläuterte, daß es im Ermessen eines Ministers liege, ob
er solche Ermittlungen zuläßt oder nicht.
Speer hatte sich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts kurz vor seinem Rücktritt noch schützend vor einen Mitarbeiter seines Hauses gestellt.
(AFP/jW)
Speer hatte sich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts kurz vor seinem Rücktritt noch schützend vor einen Mitarbeiter seines Hauses gestellt.
(AFP/jW)
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