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30.09.2010
- → Inland
Merkel zeigt klare Kante
München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen
strikten konservativ-liberalen Kurs angekündigt. Sie wolle
zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten
der großen Koalition gerne angegangen wäre, sagte sie
der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Dafür sei sie
bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen. Sie
kündigte erneut einen »Herbst der Entscheidungen«
an und nannte in diesem Zusammenhang das Energiekonzept, die
Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung
der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. »Wir wurden
dafür gewählt zu handeln«, sagte Merkel. Deshalb
dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht
zurückschrecken. »Wir können die Realität
nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der
Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere
Bevölkerung altert«, betonte die Kanzlerin. Die vor
diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der
SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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