Merkel zeigt klare Kante

München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen strikten konservativ-liberalen Kurs angekündigt. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der großen Koalition gerne angegangen wäre, sagte sie der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen. Sie kündigte erneut einen »Herbst der Entscheidungen« an und nannte in diesem Zusammenhang das Energiekonzept, die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. »Wir wurden dafür gewählt zu handeln«, sagte Merkel. Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. »Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert«, betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar.

(AFP/jW)