NPD-Politiker vor Gericht

Berlin. Am heutigen Mittwoch muß sich der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Der 35jährige verfaßte im September 2009 Briefe mit dem Titel »Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer«. Die mit »Ausländerrückführungsbeauftragter« unterzeichneten Pamphlete verschickte Hähnel an 22 Politiker verschiedener Parteien. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.(bk/jW)