Zum Inhalt der Seite

Bund soll mehr für Bildung zahlen

Mainz. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine höhere Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten. Die Länder und Kommunen könnten die Lasten nicht mehr schultern, sagte Gabriel am Mittwoch in Mainz. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben oder so gestaltet werden, daß mehr Geld vom Bund an die Länder fließe und es sicher im Bildungswesen ankomme. Die Länder und Gemeinden müßten selbst entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen. Es dürfe auch keine »Bundesschulbehörde« entstehen. Das Kooperationsverbot erschwert es dem Bund bislang, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.08.2010, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!