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Fiskusprivileg wird wieder gestrichen

Berlin. Im Falle von Firmenpleiten soll der Staat auch in Zukunft keinen privilegierten Zugriff auf die Insolvenzmasse erhalten. Pläne, daß Finanzämter und Sozialversicherung sich vor anderen Gläubigern aus dem Vermögen insolventer Firmen bedienen können, seien vom Tisch, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Gegen diese Pläne hatte sich die FDP gewehrt, allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ursprünglich sollte eine entsprechende Änderung des Insolvenzrechtes Teil des Haushaltsbegleitgesetzes werden.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 24.08.2010, Seite 2, Inland
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