24.08.2010 / Inland / Seite 2
Fiskusprivileg wird wieder gestrichen
Berlin. Im Falle von Firmenpleiten soll der Staat auch in Zukunft
keinen privilegierten Zugriff auf die Insolvenzmasse erhalten.
Pläne, daß Finanzämter und Sozialversicherung sich
vor anderen Gläubigern aus dem Vermögen insolventer
Firmen bedienen können, seien vom Tisch, sagte ein Sprecher
des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Gegen diese
Pläne hatte sich die FDP gewehrt, allen voran
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Ursprünglich sollte eine entsprechende Änderung des
Insolvenzrechtes Teil des Haushaltsbegleitgesetzes werden.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/149758.fiskusprivileg-wird-wieder-gestrichen.html