Berlin. Auch nach der Vorlage des »Diskussionsentwurfes« des Bundesgesundheitsministeriums fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter den Stopp der Pläne zur Kopfpauschale. Insbesondere die CSU stehe vor einem »Glaubwürdigkeitsproblem«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei »der dreiste Versuch, die Kopfpauschale auf Biegen und Brechen durchzuboxen«, so Buntenbach. Es bleibe »völlig inakzeptabel, daß Rösler den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und damit die künftigen Belastungen einseitig auf die 70 Millionen Versicherten abwälzen will«. Auch die Tatsache, daß »die Mogelpackung Sozialausgleich« auf die lange Bank geschoben werden soll, sei ein Grund mehr, die Notbremse zu ziehen und die Kopfpauschale schnellstens zu begraben. Buntenbach forderte CDU und CSU auf, Röslers Pläne zu stoppen. Der DGB verlangt die Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Gesundheitsversorgung. Dann bliebe den Versicherten die Kopfpauschale erspart.

(jW)