19.08.2010 / Inland / Seite 4
DGB appelliert an Unionsparteien
Berlin. Auch nach der Vorlage des
»Diskussionsentwurfes« des
Bundesgesundheitsministeriums fordert der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) weiter den Stopp der Pläne zur
Kopfpauschale. Insbesondere die CSU stehe vor einem
»Glaubwürdigkeitsproblem«, erklärte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Der
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) sei »der dreiste Versuch, die Kopfpauschale auf Biegen
und Brechen durchzuboxen«, so Buntenbach. Es bleibe
»völlig inakzeptabel, daß Rösler den
Arbeitgeberbeitrag einfrieren und damit die künftigen
Belastungen einseitig auf die 70 Millionen Versicherten
abwälzen will«. Auch die Tatsache, daß »die
Mogelpackung Sozialausgleich« auf die lange Bank geschoben
werden soll, sei ein Grund mehr, die Notbremse zu ziehen und die
Kopfpauschale schnellstens zu begraben. Buntenbach forderte CDU und
CSU auf, Röslers Pläne zu stoppen. Der DGB verlangt die
Rückkehr zu einer echten paritätischen Beteiligung der
Arbeitgeber an den Kosten der Gesundheitsversorgung. Dann bliebe
den Versicherten die Kopfpauschale erspart.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/149458.dgb-appelliert-an-unionsparteien.html