Mieterbund warnt vor Abschiebung

Berlin. Der Deutsche Mieterbund befürchtet die »Abschiebung« Hunderttausender Hartz-IV-Bezieher in Billig- und Kleinstwohnungen. Der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, kritisierte am Montag in Berlin die Pläne des Bundessozialministeriums, die Sätze für die Unterkunftskosten von Erwerbslosen künftig durch die Kommunen festsetzen zu lassen. Wegen ihrer Finanznot würden zahlreiche Städte, die gesetzlichen Bestimmungen sehr eng auslegen, so die Befürchtung. Bisher werden Beziehern von ArbeitslosengeldII die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten erstattet, soweit sie als angemessen gelten. (ddp/jW)