NRW: Linke stellt Bedingungen

Berlin. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat eine Tolerierung der nordrhein-westfälischen Landesregierung von SPD und Grünen durch seine Partei an Bedingungen geknüpft. Die Linke in NRW kündigte eine harte Oppositionsarbeit an. Gysi sagte am Wochenende gegenüber der Zeitschrift Super Illu, eine Tolerierung des Kabinetts von Hannelore Kraft durch die Linkspartei setze voraus, »daß Rot-Grün alle Gesetzesvorhaben mit uns abspricht. Wir müßten die Sicherheit bekommen, daß gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird«. Der Linksfraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sagte dem Spiegel, man werde nicht »per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen«.

Bei der NRW-SPD sorgten Gysis Äußerungen für Empörung. Landesgeneralsekretär Michael Groschek sagte dem Sonntag-Express, Rot-Grün in NRW sei »eine Koalition der Einladung. Das schließt aus, daß wir eine Koalition der Erpreßbaren werden«. (AFP/jW)