19.07.2010 / Inland / Seite 1
NRW: Linke stellt Bedingungen
Berlin. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag,
hat eine Tolerierung der nordrhein-westfälischen
Landesregierung von SPD und Grünen durch seine Partei an
Bedingungen geknüpft. Die Linke in NRW kündigte eine
harte Oppositionsarbeit an. Gysi sagte am Wochenende gegenüber
der Zeitschrift Super Illu, eine Tolerierung des Kabinetts von
Hannelore Kraft durch die Linkspartei setze voraus,
»daß Rot-Grün alle Gesetzesvorhaben mit uns
abspricht. Wir müßten die Sicherheit bekommen, daß
gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr
beschlossen wird«. Der Linksfraktionschef im
Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sagte dem Spiegel,
man werde nicht »per se als Mehrheitsbeschaffer
bereitstehen«.
Bei der NRW-SPD sorgten Gysis Äußerungen für
Empörung. Landesgeneralsekretär Michael Groschek sagte
dem Sonntag-Express, Rot-Grün in NRW sei »eine Koalition
der Einladung. Das schließt aus, daß wir eine Koalition
der Erpreßbaren werden«. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/147780.nrw-linke-stellt-bedingungen.html