Zum Inhalt der Seite

Gesetz gegen ­Wartegebühren

Berlin. Die Bundesregierung will nach der Sommerpause das Verbot teurer Warteschleifen in Telefonhotlines auf den Weg bringen. Verbraucherministerin Ilse Aigner sagte der in Berlin erscheinenden BZ am Sonntag, solange keine Leistung erbracht werde, dürften auch keine Kosten anfallen. »Warteschleifen müssen generell kostenlos sein«. Dazu prüfe ihr Haus mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium eine Änderung im Telekommunikationsgesetz, die nach der Sommerpause auf die Tagesordnung komme. Unterstützung bekommt Aigner dabei von den Verbraucherschützern. Der Präsident des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, forderte eine gesetzliche Verpflichtung zu kostenlosen Warteschleifen, in die Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunk einbezogen werden müßten. »Die Abzocke bei Servicenummern muß ein Ende haben«, sagte er der Bild-Zeitung.

(apn/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.07.2010, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!