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Aus: Ausgabe vom 25.06.2010, Seite 5 / Inland

RWE will doch nicht klagen

Berlin/Baden-Baden. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, daß sein Unternehmen nicht mit einer Klage gegen die geplante Brennelementesteuer droht. Der Bild-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Großmann: »Wir haben darauf hingewiesen, daß viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht. Diese Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt. Wir drohen nicht mit Klagen.« Allerdings nehme die neue Steuer »die Luft zum Atmen« vor allem bei Investitionen in erneuerbare Energien. Auf die Frage, welche Laufzeitverlängerung er von der Politik fordert, sagte Großmann: »Eine satte zweistellige Jahreszahl.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne getroffen. (ddp/jW)