25.06.2010 / Inland / Seite 5
RWE will doch nicht klagen
Berlin/Baden-Baden. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann
hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) klargestellt, daß sein Unternehmen nicht mit einer
Klage gegen die geplante Brennelementesteuer droht. Der
Bild-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Großmann: »Wir haben
darauf hingewiesen, daß viele rechtliche Hürden für
eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht. Diese
Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt. Wir drohen nicht mit
Klagen.« Allerdings nehme die neue Steuer »die Luft zum
Atmen« vor allem bei Investitionen in erneuerbare Energien.
Auf die Frage, welche Laufzeitverlängerung er von der Politik
fordert, sagte Großmann: »Eine satte zweistellige
Jahreszahl.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich
am Mittwoch mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne
getroffen. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146502.rwe-will-doch-nicht-klagen.html