Zum Inhalt der Seite

»Hartz IV«: Zahl der Klagen gestiegen

Potsdam. Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen einen weiteren Anstieg bei Klagen von »Hartz IV«-Empfängern. Allerdings verlaufe die Entwicklung in beiden Ländern unterschiedlich, sagte die Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Montag in Potsdam. In Berlin sei ein »dramatischer Anstieg« der Klagen von rund 39000 im Vorjahr auf schätzungsweise 44000 im laufenden Jahr zu erwarten. In Brandenburg dagegen werde die Zahl der »Hartz IV«-Fälle etwa gleich bleiben. Im Vorjahr hatten rund 28 500 Betroffene Klagen bei brandenburgischen Sozialgerichten eingereicht.

Paulat führt das auf ein »unterschiedliches Klageverhalten« der Menschenin beiden Ländern sowie auf eine intensivere Beratung und Vernetzung in Berlin zurück. Deutlich mehr als ein Drittel der Klagen gingen für die Kläger erfolgreich aus, fügte die Präsidentin hinzu. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.06.2010, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!