-
22.06.2010
- → Inland
»Hartz IV«: Zahl der Klagen gestiegen
Potsdam. Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen
einen weiteren Anstieg bei Klagen von »Hartz
IV«-Empfängern. Allerdings verlaufe die Entwicklung in
beiden Ländern unterschiedlich, sagte die Präsidentin des
gemeinsamen Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Montag in
Potsdam. In Berlin sei ein »dramatischer Anstieg« der
Klagen von rund 39000 im Vorjahr auf schätzungsweise 44000 im
laufenden Jahr zu erwarten. In Brandenburg dagegen werde die Zahl
der »Hartz IV«-Fälle etwa gleich bleiben. Im
Vorjahr hatten rund 28 500 Betroffene Klagen bei brandenburgischen
Sozialgerichten eingereicht.
Paulat führt das auf ein »unterschiedliches Klageverhalten« der Menschenin beiden Ländern sowie auf eine intensivere Beratung und Vernetzung in Berlin zurück. Deutlich mehr als ein Drittel der Klagen gingen für die Kläger erfolgreich aus, fügte die Präsidentin hinzu. (ddp/jW)
Paulat führt das auf ein »unterschiedliches Klageverhalten« der Menschenin beiden Ländern sowie auf eine intensivere Beratung und Vernetzung in Berlin zurück. Deutlich mehr als ein Drittel der Klagen gingen für die Kläger erfolgreich aus, fügte die Präsidentin hinzu. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
