-
17.06.2010
- → Inland
Bundestag debattiert über »linke Gewalt«
Berlin. Bei einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde
hat sich der Bundestag am Mittwoch mit der angeblichen Zunahme
linker Gewalt beschäftigt. Nach der Explosion eines
Silvesterböllers bei der Demonstration »Wir zahlen nicht
für eure Krise« am Sonnabend in Berlin, bei der laut
Polizei 15 Beamte verletzt worden seien, forderten die
Regierungsparteien ein härteres Vorgehen. Hans-Peter Uhl (CSU)
erklärte, daß in den vergangenen Monaten von der linken
Szene Gasgranaten, Bomben und Abschußgeräte eingesetzt
worden waren. Wahrheitswidrig behauptete er zudem, daß der
von ihm als »Splitterbombe« bezeichnete Böller mit
»Metallteilen gespickt« war.
(lr/jW)
(lr/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
