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07.06.2010
- → Inland
Euro-Rettungsschirm auf dem Prüfstand
Hamburg. Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel eine einstweilige Anordnung
gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das
Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen
Bürgschaften zu aktivieren. Dies gehe aus dem Schreiben
hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas
Voßkuhle, die Verfassungsbeschwerde des
Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) der Bundesregierung,
dem Bundestag, dem Bundespräsidenten, sämtlichen
Landesregierungen, der Europäischen Zentralbank und der
Deutschen Bundesbank zugestellt hat, berichtete das Magazin am
Sonntag vorab. (ddp/jW)
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