Euro-Rettungsschirm auf dem Prüfstand

Hamburg. Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies gehe aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundespräsidenten, sämtlichen Landesregierungen, der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank zugestellt hat, berichtete das Magazin am Sonntag vorab. (ddp/jW)