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28.05.2010
- → Inland
Linke prüft Klage gegen Überwachung
München. Die Linkspartei will die fortdauernde Beobachtung
durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen. Die Linke werde
ausloten, was rechtlich möglich sei, sagte die
Parteivorsitzende Lötzsch der Süddeutschen Zeitung.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte die Beobachtung
der Linken mit offen extremistischen Zusammenschlüssen in der
Partei begründet. Lötzsch sagte, Fromm habe seine
Kompetenzen weit überschritten und mache sich zum Handlanger
politischer Interessen.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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