Koch fordert höhere Steuern

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine Diskussion über Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung angestoßen. Höhere Abgaben seien nur dann zu vermeiden, wenn der Staat seine Ausgaben, wie von der »Schuldenbremse« vorgeschrieben radikal kürze, sagte der Politiker am Wochenende. Die Regierungs­chefs von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), widersprachen und rügten den Vorstoß.

Kochs Forderung nach Steuererhöhungen dürfte für neuen Streit in der Regierungskoalition sorgen: Die FDP hatte sich bisher vehement für Steuersenkungen stark gemacht.

(apn/jW)