-
15.05.2010
- → Inland
FDP sieht rot: Keine Ampel in NRW
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP will vorerst
nicht über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen
sondieren. Das erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am
Freitag in Düsseldorf. »Dem Angebot von SPD und
Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst
wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die
Linkspartei erfolgt, sagte Pinkwart. In den vergangenen Tagen hatte
es von der FDP widersprüchliche Aussagen zur Koalitionsbildung
gegeben. Offenbar gibt es einen Machtkampf bei den NRW-Liberalen.
SPD und Grüne wollen in der kommenden Woche mit der
Linkspartei sprechen. Zuvor hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft
ihr Gesprächsangebot an die FDP erneuert. Die hatte jedoch zur
Bedingung für Verhandlungen gemacht, daß SPD und
Grüne auf Gespräche mit der Linken verzichten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
