-
23.08.1997
- → Ausland
Generalstab gegen Plavsic
Serbo-bosnische Armee droht mit Eingreifen
Im Machtkampf der bosnischen Serben hat die Armee gegen Präsidentin Biljana Plavsic Stellung bezogen und gedroht, zugunsten der kollektiven Staatsorgane einzugreifen. Der bosnisch-serbische Generalstab erklärte am Freitag, die Armee werde die Republik »mit allen nötigen Mitteln« verteidigen, falls Plavsic weiterhin mit internationaler Hilfe den Staat »destabilisiert und untergräbt«. Die selbsternannte internationale Gemeinschaft forderte die bosnischen Serben auf, ihren Konflikt »mit politischen und demokratischen Mitteln« beizulegen. Ungesagt blieb, daß es die Präsidentin selbst war, die im Machtkampf die von der Verfassung vorgeschriebenen demokratischen Prozeduren mißachtete.
UN-Offiziere begannen unter dem Schutz der multinationalen SFOR-Truppe mit der Neuorganisation der bosnisch- serbischen Polizei in Banja Luka, was eine eindeutige Verletzung der Souveränität der Republik darstellt. Alle Polizeioffiziere mußten sich neu registrieren lassen. Die Drohung des Generalstabs ist in einem Brief an die SFOR enthalten, den die Nachrichtenagentur SRNA verbreitete. Darin wirft das Militär Plavsic vor, sie arbeite »Individuen, Organen und internationalen Organisationen« in die Hand, die die Serbische Republik in Bosnien zerschlagen und Bosnien-Herzegowina als einheitlichen Staat wiederherstellen wollten. Mit ihren verfassungswidrigen Entscheidungen und ihrer Neigung, sich selbst mit dem Staat gleichzusetzen, habe Plavsic eine »äußerst ernste« Lage verursacht. Generalstabschef Pero Colic warnte, seine Männer sähen dem Untergang der Serbischen Republik nicht tatenlos zu.
An die SFOR, die in den vergangenen Tagen fünf Polizeigebäude in Banja Luka unter ihre Kontrolle gebracht und damit auf seiten Plavsics in den Konflikt eingegriffen hatte, richtete Colic die Aufforderung, sich aus den Streitigkeiten herauszuhalten.
(jW/AFP)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!