UNO: Kriegsverbrecher nicht amnestieren

Kabul. Die Vereinten Nationen haben die Abschaffung eines Amnestiegesetzes in Afghanistan verlangt, das mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützt. Die Regelung gebe Anlaß zu »echter Besorgnis«, sagte die Afghanistan-Beauftragte der UN-Menschenrechtskommissarin, Norah Niland, am Donnerstag in Kabul. Pauschale Amnestien seien nicht nur in Afghanistan problematisch. Das Amnestiegesetz war bereits 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedet worden, in dem auch viele frühere Warlords sitzen. Im Dezember 2008 wurde es weitgehend unbeachtet im afghanischen Amtsblatt veröffentlicht, Präsident Hamid Karsai hat es nach Kritik seiner westlichen Unterstützer bislang aber offenbar nicht unterzeichnet. Laut afghanischer Verfassung kann ein Gesetz nach einer bestimmten Zeit aber trotzdem in Kraft treten.(AFP/jW)