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26.03.2010
- → Feuilleton
Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag?
Berlin/Mainz. Der staatliche Einfluß auf das ZDF kommt auf
den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Der
rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD)
kündigte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am
Donnerstag in Berlin an, daß sein Land eine
Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen wird.
Die Verhandlungen mit den unionsregierten Ländern über
eine Reform des Staatsvertrags seien ergebnislos verlaufen.
Auslöser für den Reformvorstoß war der Streit um
die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Die
Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte im vergangenen November
Brender eine Vertragsverlängerung verweigert. Die
Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich bereits vor Wochen
für eine Normenkontrollklage ausgesprochen.
(apn/jW)
(apn/jW)
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