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Regierung im Ländle schont Steuersünder

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf den Kauf einer CD mit Daten potenzieller Steuersünder. Statt dessen solle der Bund über den Ankauf entscheiden, teilte Staatsminister Helmut Rau (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Die Koalition war seit Anfang Februar über den Ankauf des Datenträgers mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher uneins. Die CDU ist für den Kauf, die FDP lehnt ihn ab. Es müsse sicher sein, daß der Staat nichts tun dürfe, was er seinen Bürgern per Gesetz verbiete, so Rau am Freitag. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 27.02.2010, Seite 4, Inland
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