27.02.2010 / Inland / Seite 4
Regierung im Ländle schont Steuersünder
Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf den Kauf
einer CD mit Daten potenzieller Steuersünder. Statt dessen
solle der Bund über den Ankauf entscheiden, teilte
Staatsminister Helmut Rau (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Die
Koalition war seit Anfang Februar über den Ankauf des
Datenträgers mit 1700 Namen mutmaßlicher
Steuerhinterzieher uneins. Die CDU ist für den Kauf, die FDP
lehnt ihn ab. Es müsse sicher sein, daß der Staat nichts
tun dürfe, was er seinen Bürgern per Gesetz verbiete, so
Rau am Freitag. (ddp/jW)
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