Rechtsextremisten in Tschechien verboten

Prag. Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat die rechtsextreme »Arbeiterpartei« (Dlnická strana) verboten. Das Gericht in Brno entschied am Mittwoch in der letzten Instanz, die Aktivitäten der Partei gefährdeten die Demokratie. Sie sei »rassistisch und ihre Verbindung zu Neonazis eindeutig«, so der Richter. Es ist das erste Parteiverbot in Tschechien seit 1989. Mitglieder der Partei hatten sich im November 2008 eine Straßenschlacht mit der Bereitschaftspolizei geliefert, als diese sie daran hindern wollte, durch ein vom Roma bewohntes Viertel zu ziehen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erreichten die Rechtsextremen rund ein Prozent der abgegebenen Stimmen. (apn/jW)