18.02.2010 / Ausland / Seite 6
Rechtsextremisten in Tschechien verboten
Prag. Das oberste tschechische Verwaltungsgericht hat die
rechtsextreme »Arbeiterpartei« (Dlnická strana)
verboten. Das Gericht in Brno entschied am Mittwoch in der letzten
Instanz, die Aktivitäten der Partei gefährdeten die
Demokratie. Sie sei »rassistisch und ihre Verbindung zu
Neonazis eindeutig«, so der Richter. Es ist das erste
Parteiverbot in Tschechien seit 1989. Mitglieder der Partei hatten
sich im November 2008 eine Straßenschlacht mit der
Bereitschaftspolizei geliefert, als diese sie daran hindern wollte,
durch ein vom Roma bewohntes Viertel zu ziehen. Bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2009 erreichten die Rechtsextremen rund
ein Prozent der abgegebenen Stimmen. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/139705.rechtsextremisten-in-tschechien-verboten.html