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02.02.2010
- → Inland
Rüttgers in die Schranken gewiesen
Frankfurt/Main. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr
Stellvertreter Guido Westerwelle wollen trotz der Zweifel aus
Nordrhein-Westfalen an der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers
festhalten. »An diesem Gesetz wird jetzt nichts
geändert«, sagte die CDU-Politikerin am Montag in
Berlin. Nach ihrer Ansicht ist es nicht sinnvoll, über
einzelne Elemente des Konjunkturpaketes zu sprechen.
Hintergrund sind Äußerungen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP). Beide hatten sich am Wochenende für die Überprüfung der Steuersenkung ausgesprochen, die sie 2009 noch mitgetragen hatten. Anlaß des Sinneswandels der beiden dürfte die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai sein. (apn/jW)
Hintergrund sind Äußerungen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP). Beide hatten sich am Wochenende für die Überprüfung der Steuersenkung ausgesprochen, die sie 2009 noch mitgetragen hatten. Anlaß des Sinneswandels der beiden dürfte die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai sein. (apn/jW)
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