Zum Inhalt der Seite

Folterjuristen bleiben straffrei

Washington. Die für die Einführung der Foltermethoden bei Verhören von »Terroristen« in den USA verantwortlichen Juristen müssen keine Bestrafung fürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin Newsweek unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht. Die Regierung von Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten in Gutachten brutale Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene das Gefühl hat zu ertrinken. In der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts wird den früheren Spitzenbeamten aber keine Pflichtverletzung mehr vorgeworfen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht, Yoo Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley. (apn/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.02.2010, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!