Zum Inhalt der Seite

Mehrheit gegen Hartz-Verschärfung

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher auf Widerspruch in der FDP und in den eigenen Reihen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnten den Vorstoß am Dienstag ab. Unterstützung erhielt Koch von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Er sagte den Ruhr-Nachrichten (Dienstagausgabe), jedem Hartz-IV-Bezieher müsse grundsätzlich abverlangt werden können, »daß er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht«. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, erklärte, man müsse »gegen die Ungerechtigkeit angehen, daß Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen.« (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.01.2010, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!