Bundesrat stoppt Gesetzesnovellen

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die von der Regierung geplante Änderung des Gesetzes über die Wohnkosten von Arbeitslosen und die von den SPD-regierten Ländern geforderte Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit gestoppt. Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Ende 2009 auslaufende Förderung bis Ende 2014 weitergelten sollte.

Weil der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieher senken will, beauftragte die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuß, die geplante Neuregelung zu überarbeiten. Der Bund will seinen Anteil 2010 von derzeit 26 auf 23,6 Prozent senken. Als Grund führt er an, daß die für die Beteiligung entscheidende Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen sei. Die Länder machen geltend, daß die tatsächlichen Kosten nicht niedriger seien. (AP/ddp/jW)