19.12.2009 / Inland / Seite 5
Bundesrat stoppt Gesetzesnovellen
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag die von der Regierung geplante
Änderung des Gesetzes über die Wohnkosten von
Arbeitslosen und die von den SPD-regierten Ländern geforderte
Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit
gestoppt. Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen hatten einen
Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Ende 2009 auslaufende
Förderung bis Ende 2014 weitergelten sollte.
Weil der Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft
und Heizung für Hartz-IV-Bezieher senken will, beauftragte die
Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuß, die
geplante Neuregelung zu überarbeiten. Der Bund will seinen
Anteil 2010 von derzeit 26 auf 23,6 Prozent senken. Als Grund
führt er an, daß die für die Beteiligung
entscheidende Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen
sei. Die Länder machen geltend, daß die
tatsächlichen Kosten nicht niedriger seien. (AP/ddp/jW)
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