Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2009, Seite 2 / Inland

Abgeordnetenbezüge in Berlin steigen

Berlin. Die Bezüge der 149 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses steigen ab 2010 um fast zehn Prozent. Entsprechende Änderungen des Fraktions- und des Landesabgeordnetengesetzes wurden am Donnerstag vom Parlament auf Antrag aller Fraktionen nahezu einstimmig beschlossen. Vier Abgeordnete votierten dagegen. Danach erhöhen sich die Diäten um 282 auf 3233 Euro.

Die Gewerkschaften hatten die Anhebung der Bezüge um 9,6 Prozent als unverhältnismäßig kritisiert, weil sie schon jetzt über denen in anderen Stadtstaaten mit Teilzeitparlamenten liegen. (ddp/jW)